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   BGH, 17.09.2008 - III ZA 7/08   

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https://dejure.org/2008,17693
BGH, 17.09.2008 - III ZA 7/08 (https://dejure.org/2008,17693)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2008 - III ZA 7/08 (https://dejure.org/2008,17693)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2008 - III ZA 7/08 (https://dejure.org/2008,17693)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • Judicialis

    ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 712

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 2 § 114 § 719 Abs. 1 § 85 Abs. 2
    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht; Postulationsfähigkeit hinsichtlich eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 06.05.2004 - V ZA 4/04

    Postulationsfähigkeit für Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im

    Auszug aus BGH, 17.09.2008 - III ZA 7/08
    Gleichzeitig wird der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Berufungsurteil zurückgewiesen, weil ein solcher Antrag auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nur von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gestellt werden kann; dies gilt auch, wenn - wie hier - für die Durchführung dieser Beschwerde zunächst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt worden ist; daneben hat es der Beklagte auch versäumt, in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - V ZA 4/04 - NJW-RR 2004, 936).
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